Tabakindustrie streng regulieren

Zigaretten sind das einzige legale Produkt, das bei bestimmungsgemäßem Gebrauch die Hälfte aller Konsumierenden tötet!

Die Tabakindustrie ist keine Industrie wie jede andere, sondern ein Wirtschaftszweig, der mit seinem Produkt weltweit jedes Jahr über 8 Millionen Menschen tötet. Während des gesamten 20. Jahrhunderts hat das Rauchen 100 Millionen Todesopfer gefordert. Jede/r zweite langfristige Raucher*in stirbt am Tabak. Würden Zigaretten heute neu erfunden werden, bekämen sie nie ein Zulassung.

Hinzu kommen die enormen wirtschaftlichen und sozialen Schäden. Allein in Deutschland führt das Rauchen zu gesamtgesellschaftlichen Kosten von rund 100 Milliarden Euro. Zudem verursacht die Tabakindustrie erhebliche ökologische Schäden. Die sehr hohen CO₂-Emissionen oder die Vermüllung mit Zigarettenkippen sind hier nur zwei von vielen Beispielen.

Aus diesen schwerwiegenden Gründen muss die Tabakindustrie besonders streng reguliert und kontrolliert werden – so wie es das WHO-Tabakrahmenübereinkommen (FCTC) vorsieht.

Ziele & Forderungen im Bereich Verkauf/Marketing

Vollständiges Werbeverbot

In Deutschland darf weiterhin an vielen Stellen für Tabakprodukte geworben werden. Das 2020 beschlossene Tabakwerbeverbot geht nicht annähernd weit genug, da es zahlreiche Ausnahmen und schädliche Übergangsfristen enthält. Wir fordern daher ein wirklich vollständiges Werbeverbot und die Streichung aller Ausnahmen. Darüber hinaus muss das Werbeverbot (vor allem im Internet) konsequent durchgesetzt werden.

Vollständiges Verbot von Sponsoring

Sponsoring ist mittlerweile ein Hauptmittel der Tabakindustrie, um ihr tödliches Produkt zu vermarkten. Deshalb sollten alle Sponsoring-Aktivitäten explizit im Tabakwerbeverbot mit aufgenommen werden. Insbesondere im Internet und den sozialen Medien müssen derartige, oft versteckte Aktivitäten streng reguliert und kontrolliert werden.

Strenge Verkaufsbeschränkungen

Tabak ist kein normales Konsumgut, sondern eine der suchterzeugendsten und tödlichsten Drogen überhaupt. Dieses besondere Schädigungspotenzial des Tabaks erfordert eine strenge Regulierung des Verkaufs. Dass Tabak im Supermarkt und am Kiosk direkt neben den Süßigkeiten verkauft werden darf, ist unverantwortlich. Deshalb fordern wir, dass Tabakprodukte nur in speziellen, lizensierten Tabakläden verkauft werden darf. Diese sollten nach außen hin neutral gestaltet sein, um niemanden zum Konsum zu verleiten. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass der Jugendschutz streng eingehalten wird.

Hohe Tabaksteuern

Tabakprodukte sind in Deutschland viel zu erschwinglich. Eigentlich müsste eine Schachtel Zigaretten 23 Euro kosten, um die volkswirtschaftlichen Schäden auszugleichen. Aus wissenschaftlicher Perspektive ist die Erhöhung der Tabaksteuer eine der effektivsten politischen Mittel, um Menschen zum Aufhören zu motivieren und junge Menschen vom Einstieg abzuhalten. Besonders wirksam sind kontinuierliche und deutlich spürbare Steuererhöhungen in Kombination mit anderen Maßnahmen der Tabakkontrolle.

Tabaklobby verhindern

Artikel 5.3 der WHO-Tabakrahmenkonvention verpflichtet Deutschland dazu, die politische Einflussnahme der Tabakindustrie zu unterbinden!

Nicht nur die extreme Gesundheitsschädlichkeit des Tabaks macht eine besonders strenge Regulierung und eine konsequente Unterbindung der politischen Einflussnahme dieses Wirtschaftszweigs notwendig. Es ist vor allem auch die mangelnde Glaubwürdigkeit und Legitimität der Tabakindustrie. Die Geschichte lehrt uns, dass die Politik der Tabakindustrie unter keinen Umständen vertrauen sollte.

Die Tabakkonzerne wussten schon sehr früh von den erheblichen Risiken des Tabakkonsums und trotzdem haben sie die Gefährlichkeit des aktiven und passiven Rauchens jahrzehntelang aggressiv geleugnet und vertuscht. Es wurden hunderte Studien manipuliert, Wissenschaftler*innen ‚gekauft‘ und so ein weltweites Täuschungsnetzwerk aufgebaut. Insgesamt ist es einer der größten bekannten Fälle des systematischen Wissenschaftsbetrugs: 70 Jahre voller Lügen und gezielter Falschinformation. Ziel war es die Wissenschaft zu untergraben und notwendige Regulierung zu verhindern oder zu verlangsamen.

Um die Jahrtausendwende führten diese unmoralischen und kriminellen Aktivitäten zu einem der größten Wirtschaftsprozesse in der Geschichte der USA, in deren Zuge die Tabakindustrie unter Verwendung von Gesetzen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu hohen Geldstrafen, massenmedialen Gegendarstellungen und einer Offenlegung interner Unterlagen verurteilt wurde. 2006 urteilte die Bundesrichterin Gladys Kessler: „Die Tabakindustrie vermarktete und verkaufte ihr tödliches Produkt mit aller Entschlossenheit, mit Täuschung und mit einem unbeirrbaren Fokus auf ihren finanziellen Erfolg und ohne jegliche Rücksicht auf die menschliche Tragödie und die sozialen Kosten, die dieses Profitstreben nach sich zog.“

Ziele & Forderungen im Bereich Lobbyismus

Keine Lobbygespräche

Die Profitinteressen der Tabakindustrie und die Gesundheitsinteressen der Bürger*innen stehen in einem fundamentalen und unüberbrückbaren Konflikt. Deshalb sollten keine Lobby-Gespräche mit der Tabakindustrie geführt werden und die politische Interaktion auf ein absolutes und transparentes Minimum beschränkt werden. Generell muss sichergestellt werden, dass keine politische Einflussnahme durch die Tabakindustrie stattfindet.

Vollständiges Lobbyregister umsetzen

Ein vollständiges Lobbyregister sollte in einer freiheitlichen und transparenten Demokratie selbstverständlich sein. Es ist notwendig, um sicherzustellen, dass keinerlei politische Einflussnahme von der Tabakindustrie ausgeht.

Keine Parteispenden

Immer noch spenden Tabakkonzerne hohe Summen an verschiedene Parteien. Tabakkonzerne verursachen aus reiner Profitgier Krankheit und Tod. Ihre Machenschaften sind in hohem Maße unmoralisch und nicht selten illegal. Daher sollten sich alle Parteien selbstverpflichten, von der Tabakindustrie keine Spendengelder mehr anzunehmen.

Kein Parteien-Sponsoring

Sponsoring ist ein Hauptmittel der Tabakindustrie um die öffentliche Meinung und die politischen Entscheidungen zu beeinflussen. Dieses Machtinstrument sollte den Tabakkonzernen nicht mehr zur Verfügung stehen. Wer Geld von der Tabakindustrie annimmt - in welcher Form auch immer - macht sich an den Millionen Tabaktoten mitschuldig.