Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung!

Deutschland versagt seit Jahrzehnten bei der Tabakprävention.
Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, mithilfe einer umfassenden Tabakkontrollstrategie jedes Jahr Tausende Menschenleben zu retten!

Deutschland belegt seit 2013 durchgehend den (vor)letzten Platz auf der Europäischen Tabakkontrollskala. In keinem anderen Land der EU wird die Tabakindustrie und das Rauchen derart lax reguliert wie hierzulande. International gilt Deutschland seit langem als großes ‚Sorgenkind‘ der Tabakpolitik. Deutschland verstößt nicht nur permanent gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen des 2004 ratifizierten WHO-Tabakrahmenübereinkommens (FCTC), sondern missachtet auch Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskonvention (Barrierefreiheit durch Nichtraucherschutz) und der UN-Kinderrechtskonvention (Kinder- und Jugendschutz durch umfassende Tabakprävention und strengen Nichtraucherschutz). Grundlegendste Menschenrechte, wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf eine intakte Umwelt (verschmutzte Atemluft, weggeworfene Zigarettenkippen) werden auf diese Weise missachtet. Der Grund für dieses miserable Abschneiden sind schwerwiegende politische Versäumnisse und Blockaden, die insbesondere auf die aggressiven Lobby- und PR-Strategien der Tabakindustrie und verantwortungslose Politiker:innen zurückzuführen sind. Damit muss endlich Schluss sein. Artikel 5.3 der FCTC verpflichtet die Bunderegierung, sich effektiv und konsequent gegen jegliche politische Einflussnahme der Tabakindustrie zu schützen.

Die Tabakindustrie tötet jedes Jahr über 8 Millionen Menschen weltweit. Hinzu kommen 70 Jahre voller Lügen und Betrug. Ein derart skrupelloser Wirtschaftszweig hat seine Glaubwürdigkeit und Legitimität gänzlich verloren.

Die Tabakindustrie ist kein normaler Wirtschaftszweig. Seit 70 Jahren versucht sie systematisch wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Gefahren des aktiven und passiven Rauchens/Dampfens zu untergraben und die Öffentlichkeit zu täuschen. Zigaretten sind das einzige legale Produkt, das bei bestimmungsgemäßem Gebrauch die Hälfte aller Konsumierenden tötet. Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland. Jedes Jahr sterben allein hierzulande erschreckende 127.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, was über 13 Prozent aller Todesfälle ausmacht und einem Todesfall alle vier Minuten entspricht. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat zudem errechnet, dass pro Jahr über 14.300 Menschen durch Passivrauchen zu Tode kommen (darunter rund 3300 Nichtrauchende). Auch der volkswirtschaftliche Schaden ist verheerend: Pro Jahr kostet uns die Tabak-Epidemie rund 97 Mrd. Euro – ein Vielfaches der Einnahmen aus der Tabaksteuer.

Ein tabakfreies Deutschland 2040 ist möglich.
Dafür braucht es schnelles und entschlossenes Handeln!

Effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der durch die Industrie verursachten Tabakepidemie sind bekannt und werden überall auf der Welt erfolgreich umgesetzt. Deutschland darf sich diesem Fortschritt nicht mehr länger versperren. Über 50 zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Organisationen haben unter der Federführung des Deutschen Krebsforschungszentrums eine Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040 vorgestellt. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine Tabakkontrollstrategie der Regierung mit verbindlichem Zeitplan. Die zukünftige Bundesregierung muss schnell und entschlossen handeln.

Folgende Maßnahmen sollten in Deutschland vordringlich ergriffen werden:

1. Bundesweit einheitlicher und strenger Nichtraucherschutz in allen öffentlichen Innenräumen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich diese überfällige Maßnahme seit langem. Die Arbeitsstättenverordnung muss so angepasst werden, dass überall dort, wo gearbeitet wird, ein absolutes Rauchverbot gilt (auch im Außenbereich). Die herrschende juristische Meinung sieht hier eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes (über den Arbeitsschutz). E-Zigaretten und Tabakerhitzer müssen in das Rauch-/Dampfverbot einbezogen werden.
2. Absolutes Tabakwerbeverbot. Alle immer noch bestehenden Lücken (Kino, Ambient Media, Werbung am Verkaufsort und in Innenräumen, Promotion, Sponsoring, etc.) müssen umfassend und umgehungssicher geschlossen werden.
3. Einheitsverpackungen für Tabakprodukte (‚Plain Packaging‘). Viele Länder wie Frankreich, die Niederlande, Israel, Norwegen, Belgien, Großbritannien, Irland oder Kanada machen es erfolgreich vor.
4. Ausnahmslose Abschaffung aller Zigarettenautomaten. Tabak ist eine stark suchterzeugende und besonders gesundheitsschädliche Droge. Ein derartiges Risikoprodukt sollte nicht überall erhältlich sein, sondern ausschließlich in werbefreien und lizensierten Fachgeschäften.
5. Jährliche Tabaksteuererhöhungen von mind. 15 Prozent. Steuererhöhungen sind das effektivste Mittel zur Senkung der Raucherquoten. Die gerade erst beschlossene Tabaksteuererhöhung war viel zu moderat. Es ist bekannt, dass sie unter der massiven Einflussnahme der Tabakindustrie auf das Finanzministerium zustande kam, während die Zivilgesellschaft und Wissenschaft vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen wurden. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen. Hier muss dringend nachgeschärft werden.
6. Rauchverbote unter freiem Himmel überall dort, wo der Bund zuständig ist. In allen anderen Fällen sollten Erweiterungskompetenzen explizit auf die Länder und Kommunen übertragen werden. Nichtrauchen muss zur Norm, Rauchen zur Ausnahme werden und sollte nur noch an ausgewiesenen Orten gestattet werden.
7. Artikel 5.3 der FCTC konsequent umsetzen. Alle gesundheits- bzw. tabakpolitischen Maßnahmen müssten streng von der Einflussnahme der Tabakindustrie abgeschirmt werden. Die Interaktion der Regierung mit der Tabakindustrie muss auf ein absolutes Minimum reduziert werden – und das bei vollständiger Transparenz. Die neue Bundesregierung sollte sich außerdem für eine grundlegende Neuregelung der Parteienfinanzierung auf Bundesebene einsetzen, die ein Totalverbot von Parteispenden (einschließlich Parteiensponsoring) aus der Wirtschaft, insbesondere aber der Tabakindustrie, vorsieht.
8. Regelmäßige massenmediale Aufklärungskampagnen zu den Gefahren des aktiven und passiven Konsums von Tabak-/Nikotinprodukten. Aufklärungsgespräche beim Arzt sollten zum Standard werden. Auch über die ökologischen Schäden durch weggeworfene Zigarettenkippen muss stärker aufgeklärt werden.
9. Entschädigungszahlungen der Tabakindustrie für die enormen ökologischen Schäden durch weggeworfene Zigarettenkippen und damit zusammenhängende Reinigungskosten. Es muss das Verursacherprinzip gelten. Das von der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) initiierte Vorhaben zur finanziellen Beteiligung der Tabakindustrie muss dringend vorangetrieben und deutlich verschärft werden.
10. Niedrigschwellige und kostenlose Angebote zur Raucherentwöhnung. Das bisherige Angebot reicht nicht aus, um die Raucherquoten effektiv genug zu senken. Insbesondere sozioökonomisch schwache Bevölkerungsteile müssen besser adressiert werden. Rauchen entwickelt sich zunehmend zu einer ‚Epidemie der Armen‘. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass die Tabakindustrie die Unwissenheit und mangelnde Aufklärung bildungsferner Schichten zur eigenen Profitmaximierung ausnutzt.

Weitere Informationen:

DKFZ et al. (2021) – Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040

GGTC (2021) – Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland 2021

DKFZ (2020) – Tabakatlas Deutschland 2020

Graen (2020) – Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland 2020

Association of European Cancer Leagues (2020) – The Tobacco Control Scale 2019 in Europe