Koalitionsvertrag umsetzen – Tabakprävention konsequent stärken!

Der Nichtraucherschutzverband Deutschland e.V. (NRSV) fordert eine Zeitenwende im Nichtraucherschutz und in der Tabakpolitik! Diese Wende kostet praktisch nichts, würde aber jedes Jahr einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von 97 Mrd. Euro verhindern und Tausende Menschenleben retten. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung („Mehr Fortschritt wagen“) finden sich konkrete Versprechen für deutliche Verbesserungen bei der Tabakprävention, die über ein Tabakwerbeverbot weit hinausgehen. Wir fordern die Regierung eindringlich dazu auf, diese Fortschritte zeitnah und konsequent umzusetzen.

Laut der DEBRA-Studie ist in den letzten Jahren die Rauchquote – speziell bei den Jugendlichen – wieder deutlich gestiegen. Warum ist das der Fall? Schauen Sie zurück auf 20 Jahre Versagen der Bundesregierungen bei der Tabakprävention. Wen wundert das auch, solange CDU/CSU, SPD und FDP immer wieder große (und außerdem völkerrechtswidrige) Parteispenden der Tabakindustrie ungeniert entgegennehmen.
Deutschland ist laut Europäischer Tabakkontrollskala spätestens seit 2013 abgeschlagen auf einem der hintersten Plätze. Unsere europäischen Partnerländer Irland, Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Frankreich, Finnland, Belgien oder Norwegen zeigen unterdessen schon länger wie es richtig gemacht wird.

Warum müssen Jahr für Jahr 127.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Tabakkonsums sterben? Wichtig zu verstehen, ist, dass es sich dabei nicht bloß um Tabaktote handelt, sondern um Tabakpolitiktote. Denn Krankheit und Tod durch Tabak ist politisch verhinderbar! Bisher unterlässt die Bundesregierung jedoch genau das und räumt stattdessen der Profitgier und den Lügen der Tabakindustrie den Vorrang ein (wie man bei der letzten Tabaksteuerreform fast schon exemplarisch beobachten konnte).

Gut umgesetzte Tabakkontrolle hat ein enormes lebensrettendes Potenzial. Es existieren wohl nur wenig andere Politikbereiche, in denen derart ‚einfach‘ das Gesundheitssystem entlastet und Hunderttausende Menschenleben gerettet werden können.

Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass im Rahmen des Koalitionsvertrages sehr viel mehr als ein Tabakwerbeverbot umsetzbar wäre. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Nikotin.“ Der Begriff „Marketing“ ist ein breiter und offener Begriff, der es dem Bundesgesundheitsminister und anderen Ressorts (insbesondere dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales) ermöglicht, eine Vielzahl von erforderlichen Maßnahmen zu legitimieren und umzusetzen (!). Dazu gehört insbesondere:

• Bekenntnis zur Strategie für ein Tabakfreies Deutschland 2040.
• Vollständiges Verbot von Werbung, Promotion und Sponsoring für Tabak- und Nikotinprodukte, einschließlich Plain Packaging sowie ein Auslage- und Automatenverbot. Hohe Strafen bei Missachtung!
• Bundesweit einheitlicher und konsequenter Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz (Anpassung der Arbeitsstättenverordnung), in der Gastronomie (drinnen und draußen), auf Spielplätzen, in Freibädern, in Clubs & Diskotheken, Festzelten, an Haltestellen des ÖPNV, im Umfeld von Schulen, in Fußballstadien, Parks, in Wäldern / Naturschutzgebieten, an Stränden und in Autos im Beisein von Kindern oder Schwangeren.
• Spürbare und sprunghafte Steuererhöhung für Tabakprodukte aller Art.
• Verkaufsverbot im Internet und weitere Einschränkungen der Verfügbarkeit. Tabak-und Nikotinverkauf sollte nur noch in lizensierten Fachgeschäften erlaubt sein. Einweg-E-Zigaretten sollten umgehend vollständig verboten werden.
• Beendigung der völkerrechtswidrigen Treffen und Absprachen der Bundesregierung mit der Tabaklobby (Umsetzung von Art. 5.3. FCTC).
• Massenmediale und zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen über die tödlichen Suchtgefahren von Nikotin und die Schäden des Passivrauchens.
• Verbesserte Unterstützung beim Rauchstopp.

Wir warnen eindringlich davor, die Möglichkeit für eine wirkliche Wende in der Tabakpolitik ungenutzt zu lassen und sich, wie in der Vergangenheit leider oft genug passiert, mit einigen kleineren Verschärfungen bei der Tabakwerbung zu begnügen. Dies würde weder dem Koalitionsvertrag noch der gesundheitspolitischen Notwendigkeit gerecht werden und das tausendfache Leid durch Tabak kaum lindern. Deutschland braucht endlich eine Tabakpolitik, die sich konsequent am Gesundheitsschutz, am Kinder- und Jugendschutz, an der Wissenschaft und an Menschenrechten ausrichtet. Völkerrechtliche Verpflichtungen im Rahmen des WHO-Tabakrahmenübereinkommens (FCTC) müssen konsequent umgesetzt werden.

Kurzum: Es liegt in der Macht der Bundesregierung die Bevölkerung endlich aus dem tödlichen Würgegriff der Tabakindustrie zu befreien! Wir rufen die Mitglieder der Bundesregierung auf: Folgen Sie Ihrem Amtseid und wenden Sie Schaden von der Bevölkerung ab. Es ist unverantwortlich den Gesundheits-, Jugend- und Umweltschutz bei Tabak derart zu missachten!

Hier geht’s zu unserem ausführlichen Appell an die Bundesregierung:

Appell Bundesregierung: Koalitionsvertrag umsetzen – Tabakprävention konsequent stärken!